DSC_0149Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit) sowie die Verteilung der Arbeitszeit

Mit der Entscheidung vom 16.12.2014 – 9 AZR 915/13 – TAöD Nr. 5251 setzt sich das BAG erstmals mit dem Verhältnis zwischen § 11 TVöD / TV-L und § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) auseinander. Das BAG stellt klar, dass § 11 TVöD / TV-L durch § 8 TzBfG nicht verdrängt wird. Es betont, der in § 8 Abs. 4 TzBfG an keinen Grund gebundene Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelte zwingend. Diese Regelung schließe aber günstigere Regelungen nicht aus. § 8 TzBfG gebe dem Beschäftigten lediglich einen unbefristeten Anspruch auf eine Verringerung der Arbeitszeit, während nach § 11 TVöD / TV-L die Arbeitszeit durch Änderungsvertrag befristet herabgesetzt werde. Da es sich hierbei um eine günstigere Regelung handele, könne § 11 Abs. 1 TVöD / TV-L angewendet werden. Das BAG stellt allerdings fest, dass § 11 Abs. 1 TVöD / TV-L im Gegensatz zu § 8 TzBfG keine Verpflichtung des Arbeitgebers begründet, den Arbeitsvertrag hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit zu ändern (vgl. Rn. 18 der o.a. Entscheidung). Im Rahmen des § 11 TVöD / TV-L behalte vielmehr der Arbeitgeber das Direktionsrecht hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit.

Halten wir fest: der Beschäftigte kann entweder § 8 TzBfG oder § 11 TVöD / TV-L als Anspruchsgrundlage für einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit) wählen. Der Beschäftigte sollte in seinem Verringerungsantrag die Anspruchsgrundlage ausdrücklich nennen. Hat er sich für eine Anspruchsgrundlage entschieden, gelten dann alle Regelungen dieser Rechtsnorm. Der Arbeitgeber ist an die Entscheidung des Beschäftigten gebunden (vgl. BAG Urteil vom 18.02.2003 – 9 AZR 356/02 – TAöD Nr. 3842).

Die beiden Anspruchsgrundlagen unterscheiden sich wie folgt:

1. Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit)

1.1
Ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit) nach § 11 TVöD / TV-L hat nur ein Beschäftigter, der

mindestens ein Kind unter 18 Jahren
oder

einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen
tatsächlich betreut oder pflegt und dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.

1.2
Der Anspruch nach § 8 TzBfG ist an keinen Grund gebunden. Daher braucht der Beschäftigte seinen Antrag nach § 8 Abs. 2 TzBfG auch nicht begründen.

2. Dauer der Verlängerung der Arbeitszeit

2.1
Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 TVöD / TV-L ist die Genehmigung der Verringerung der Arbeitszeit zu befristen. Die Befristung darf auf höchstens 5 Jahre erfolgen. Eine Verlängerung ist möglich. Somit ist der Beschäftigte nach dem Ende der Befristung automatisch wieder mit voller Stundenzahl zu beschäftigen. Möchte der Beschäftigte dies nicht, kann er einen neuen Verringerungsantrag stellen.

2.2
Nach § 8 TzBfG gilt die Verringerung der Arbeitszeit unbefristet. Nach § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber den Beschäftigten bei einem Verlängerungsantrag bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. Ist für den Beschäftigen klar, dass er zu einem späteren Zeitpunkt wieder mit voller Stundenzahl arbeiten möchte, geht er mit einem Antrag nach § 8 TzBfG ein erhebliches Risiko ein.

3. Verteilung der Arbeitszeit

3.1
Nach § 11 TVöD / TV-L hat der Beschäftigte keinen Anspruch auf eine Verteilung der Arbeitszeit nach seinen Vorstellungen (vgl. BAGH Urteil v. 16.12.2014 – 9 AZR 915/13 – Rn. 18 und 20, TAöD Nr. 5251). Der Arbeitgeber behält daher hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit sein Direktionsrecht nach § 106 GewO. Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber nach § 11 Abs. 1 Satz 4 TVöD / TV-L lediglich im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation der Beschäftigten nach Satz 1 Rechnung zu tragen. Die einseitige Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber muss daher lediglich „billigem Ermessen“ entsprechen.

3.2
Gemäß § 8 Abs. 4 TzBfG hat der Arbeitgeber die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Beschäftigten festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des BAG hat der Beschäftigte hier einen Anspruch .

4. Verfahrensvorschriften

§ 8 TzBfG enthält umfassende und detaillierte Verfahrensvorschriften, welche die Stellung des Beschäftigten deutlich stärken. In § 11 TVöD / TV-L fehlen solche Vorschriften.

BAG Urteil vom 16.12.2014 – 9 AZR 915/13 – TAöD Nr. 5251 –

Mit dem Urteil vom 20.01.2015 – 9 AZR 860/13 – TAöD Nr. 5255 setzt sich das BAG nochmals umfassend mit dem Verfahren nach § 8 TzBfG auseinander. Es wird u.a. deutlich, wie wichtig ein klar und eindeutig formulierter Antrag des Beschäftigten ist. Eine solche Vorgehensweise kann nur dringend empfohlen werden, sie dient der Konfliktminderung.

BAG Urteil vom 20.01.2015 – 9 AZR 860/13 – TAöD Nr. 5255 –