DSC_0149Rechtliches Dauerproblem „befristete Arbeitsverträge“

Befristete Arbeitsverträge mit dem Sachgrund Vertretung

Die befristeten Arbeitsverträge mit dem Sachgrund Vertretung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) dürften den Hauptanteil an den befristeten Arbeitsverträgen mit Sachgrund stellen. Wer daraus den Schluss zieht, beim Abschluss dieser befristeten Arbeitsverträge bestünde Rechtssicherheit, schätzt die Situation sicher falsch ein. Aufgrund etlicher Änderungen in der Rechtsprechung des BAG (z.B. der bemerkenswerten Variante des Sachgrunds „Vertretung durch sogenannte gedankliche Zuordnung“) ist eine nicht unerhebliche Verunsicherung unter den Rechtsanwendern eingetreten.

Das BAG hat in seinem Urteil vom 11.02.2015 – 7 AZR 113/13 – TAöD Nr. 5254 die rechtlichen Voraussetzungen eines befristeten Arbeitsvertrags mit dem Sachgrund Vertretung umfassend und detailliert dargelegt. Das Urteil liest sich fast wie ein Kapitel aus einem Lehrbuch. Daher kann die Lektüre nur empfohlen werden.

BAG Urteil vom 11.02.2015 – 7 AZR 11/13 – TAöD Nr. 5254

BAG zum institutionellen Missbrauch bei befristeten Arbeitsverträgen

Durch die Urteile vom 18.07.2012 – 7 AZR 443/09 – sowie – 7 AZR 783/10 – TAöD Nr. 4982 sowie Nr. 4981 entschied das BAG aufgrund der Rechtsprechung des EuGH, die Arbeitsgerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie seien vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen. Diese zusätzliche Prüfung sei nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen. In beiden Entscheidungen des BAG fehlte es allerdings an brauchbaren Hinweisen darauf, wie die vorgeschriebene Rechtsmissbrauchskontrolle im Einzelnen auszusehen hat. Das BAG hat nun in seinem Urteil vom 29.04.2015 – 7 AZR 310/13 – TAöD Nr. 5256 ausführliche Hinweise auf die Prüfung des institutionellen Rechtsmissbrauchs gegeben.

BAG Urteil vom 29.04.2015 – 7 AZR 310/13 – TAöD Nr. 5256

BAG Urteil vom 18.07.2012 – 7 AZR 443/09 – TAöD Nr. 4982

BAG Urteil vom 18.07.2012 – AZR 783/10 – TAöD Nr. 4981

Befristung nach dem WissZeitVG

Mit Urteil vom 29.04.2015 – 7 AZR 519/13 – TAöD Nr. 5257 hat sich das BAG umfassend mit dem Begriff „wissenschaftliches Personal“ auseinandergesetzt.

BAG Urteil vom 29.04.2015 – 7 AZR 519/13 – TAöD Nr. 5257

Hinweis:

Hier finden Sie weitere BAG-Urteile zu dem Problem „befristete Arbeitsverträge“: