DSC_0149Neues und Wichtiges zur Stufenfestsetzung

Mit Urteil vom 05.12.2013 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) – Rechtssache C 514/12: Eine Regelung, die bestimmt, dass Beschäftigungszeiten die Arbeitnehmer in ähnlicher Tätigkeit bei anderen Arbeitgebern (einschlägige Berufserfahrung) abgeleistete haben, beim Vorrücken in höhere Entgeltstufen nicht  berücksichtigt werden können, verstoße gegen europäisches Recht.

Nach Bekanntgabe des Urteils forderten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre betroffenen Mitglieder auf, beim jeweiligen Arbeitgeber schriftlich unter Hinweis auf § 37 TVöD / TV-L eine Neufestsetzung ihrer Entgeltstufe zu beantragen.

In der Folgezeit stellte sich ein Vielzahl von Dienststellen des öffentlichen Dienstes auf den Standpunkt, das Urteil des EuGH sei auf § 16 Abs. 2 TVöD / TV-nicht anzuwenden.

Nun ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Das Arbeitsgericht Berlin entschied mit Urteil vom 18.02.2015 – 60 Ca 4638/14 -, das Urteil des EuGH vom 05.12.2013 betreffe auch die Regelung in § 16 Abs. 2 TV-L / TVöD. Das Arbeitsgericht Berlin stellte daher fest, das Land Berlin schulde der klagenden Beschäftigten Entgelt nach der Stufe 4 und nicht – wie vom Arbeitgeber gezahlt – nach der Stufe 1.

Das Land Berlin hat gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin eingelegt.

Urteil des ArbG Berlin