DSC_0149Neue Eingruppierungsurteile

BAG Urteil vom 21.01.2015 – 4 AZR 253/13 – EEöD Nr. 1164

„Wirtschaftliche Sozialhilfe nach SGB XII“

In diesem Urteil geht es um das tarifgerechte Entgelt eines Beschäftigten, der in einem Sozialamt den Aufgabenbereich „Wirtschaftliche Sozialhilfe nach SGB XII“ zu bearbeiten hatte. Hierbei ging es nicht um Entgelt aus der tarifgerechten Entgeltgruppe, sondern um Entgelt aus der richtigen Stufe. Warum?

Die Tarifvertragsparteien haben im Zusammenhang mit der Vereinbarung des TVöD zum 01.10.2005 die ehemalige Vergütungsgruppe V b Fallgr 1a und die Vergütungsgruppe IV b Fallgr 1a (beide allgemeine Tätigkeitsmerkmale BAT-VkA) gemeinsam der neuen Entgeltgruppe 9 zugeordnet (siehe Anlage 3 zum TVÜ-VkA). Die Differenzierung des Entgelts zwischen den beiden Vergütungsgruppen erfolgt innerhalb der Entgeltgruppe 9 über die neue Stufenregelung. Beschäftigte, die seit dem 01.10.2005 eingestellt wurden und deren auszuübende Tätigkeit die tariflichen Anforderungen der VergGr V b Fallgr 1a (gründliche, umfassende Fachkenntnisse, selbständige Leistungen) erfüllen, können lediglich bis zur Stufe 5 einschließlich aufsteigen. Beschäftigte, deren auszuübende Tätigkeit die Anforderungen der VergGr IV b Fallgr 1a (besonders verantwortungsvolle Tätigkeit) erfüllen, haben die Möglichkeit, bis zur Stufe 6 der Entgeltgruppe 9 aufzusteigen. Eine Regelung, die bei den Beschäftigten auf völliges Unverständnis und keinerlei Akzeptanz stößt.

Dies ist der tariflich Hintergrund, warum es in dem Urteil des BAG vom 21.01.2015 nicht um eine Höhergruppierung, sondern lediglich um einen Stufenaufstieg in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 9 geht.

Mit der Entscheidung, die „Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII“ als einen großen Arbeitsvorgang anzusehen, der 82 v.H. der Arbeitszeit ausmacht, bewegt sich das BAG im Rahmen seiner bisherigen Rechtsprechung.

Das BAG setzt sich detailliert und umfassend in lesenswerten Ausführungen mit dem Tätigkeitsmerkmal einer „besonders verantwortungsvollen Tätigkeit“ auseinander. Dabei legt das BAG erstmals ausführlich dar, was es im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast eines Klägers unter dem Begriff des „wertenden Vergleichs“ verstanden wissen will.

Seine bisherige Rechtsprechung zum erforderlichen zeitlichen Umfang der Erfüllung eines Tätigkeitsmerkmals innerhalb eines Arbeitsvorgangs („rechtlich erhebliches Ausmaß“) bestätigt und festigt das BAG mit der Feststellung, Voraussetzung der Erfüllung sei, dass ohne die Erbringung der tariflichen Anforderung ein sinnvolles verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden könne. Weiterhin stellt das BAG fest, entscheidend für die Erfüllung des jeweiligen Tätigkeitsmerkmals sei, dass zu Beginn der Tätigkeit die Fähigkeit, der qualitativen Anforderung gerecht zu werden, vom Beschäftigten allgemein bereitgehalt werden müsse. (vgl. Randnummer 49 des Urteils).

BAG Urteil vom 21.01.2015 – 4 AZR 253/13 – EEöD Nr. 1164

BAG Urteil vom 18.03.2015 – 4 AZR 702/12 – EEöD Nr. 1165 – Gewässerwart

Mit dem o.a. Urteil erweiterte das BAG seinen Katalog ungewöhnlicher Aufgabenbereiche, die unter die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale zu subsumieren sind, um den Aufgabenbereich eines Gewässerwarts. Das BAG lehnte hier die Annahme einer Tariflücke ab und entschied unter Hinweis auf die Auffangfunktion der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale (Randnummer 18), das Landesarbeitsgericht habe zu prüfen, ob die auszuübende Tätigkeit die Anwendung von „gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen“ sowie die Erbringung von „selbständige Leistungen“ erfordere.

Auch in diesem Urteil geht das BAG davon aus, dass sich die zu bewertende Tätigkeit aufgrund des festgestellten Arbeitsergebnisses aus einem großen Arbeitsvorgang zusammensetzt. Mit erfreulicher Deutlichkeit stellt das BAG wiederum fest, eine Aufteilung der Tätigkeit in mehrere Arbeitsvorgänge sei tarifrechtlich nur möglich, wenn die unterschiedlich wertigen Arbeitsleistungen von vornherein auseinandergehalten werden könnten (also vor der Arbeitsaufnahme). Hierfür reiche aber die theoretische Möglichkeit, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte zu übertragen, nicht aus.

BAG Urteil vom 18.03.2015 – 4 AZR 702/12 – EEöD Nr. 1165

BAG Urteil vom 18.03.2015 – 4 AZR 59/13 – EEöD Nr. 1166 –

Sozialarbeiterin im sozial-psychiatrischen Dienst

Mit dem o.a. Urteil hatte das BAG über die Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozial-psychiatrischen Dienst zu entscheiden. Auch für Leser, die keine Berührungspunkte mit dieser Beschäftigtengruppe haben, ist die Lektüre des Urteils wegen der interessanten Ausführungen zur Feststellung von Arbeitsvorgängen belehrend und aufschlussreich (siehe Randnummer 17 ff.).

Als erfreulich ist die Feststellung des Bundesarbeitsgerichts zu bezeichnen, dass eine Stellenbeschreibung lediglich der Dokumentation der Tätigkeit des Beschäftigten dient und als Grundlage für eine tarifliche Tätigkeitsbewertung allenfalls dann in Betracht kommt, wenn sie die zu bewertende Tätigkeit ausreichend wieder gibt. Dies dürfte in aller Regel nicht der Fall sein. Ich habe in meiner umfangreichen Bewertungstätigkeit noch nie eine Tätigkeitsbeschreibung gesehen, aufgrund derer ich die auszuübende Tätigkeit hätte bewerten können.

BAG Urteil vom 18.03.2015 – 4 AZR 59/13 – EEöD Nr. 1166 –