DSC_0149Zuweisung einer höher bewerteten Tätigkeit durch einen unzuständigen Vorgesetzten

Zuweisung einer höher bewerteten Tätigkeit durch einen unzuständigen Vorgesetzten

Die Zuweisung einer höher bewerteten Tätigkeit durch einen unzuständigen Vorgesetzten gehört zu den ärgerlichsten und emotional hoch belasteten Kapiteln des Eingruppierungsrechts. In solchen Fällen hat ein Beschäftigter aufgrund einer Weisung des direkten Vorgesetzten vorübergehend oder auf Dauer eine höherwertige Tätigkeit erledigt, muss dann aber feststellen, dass der Arbeitgeber versucht, sich der Zahlung des entsprechenden Entgelts bzw. der persönlichen Zulage nach § 14 Abs. 3 TVöD / TV-L mit der Begründung zu entziehen, der Vorgesetzte sei nicht befugt gewesen, eine solche Tätigkeit zu übertragen. Es ist verständlich, dass der betroffene Beschäftigte sich in solchen Fällen darauf beruft, er habe im Vertrauen darauf, dass sein Vorgesetzter im Rahmen seiner Kompetenzen handele, die höherwertige Tätigkeit verrichtet.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat sich in einem lesenswerten Urteil vom 15.01.2015 – 5 Sa 75/14 – EEöD Nr. 5605 mit einem Fall der vorübergehenden Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit durch einen unzuständigen Vorgesetzten beschäftigen müssen und festgestellt, dass der Beschäftigte darauf vertrauen durfte, dass sein Vorgesetzter rechtmäßig handelt.

Auch das Landesarbeitsgericht Köln billigte einem Kläger mit Urteil vom 06.08.2014 – 5 Sa 877/13 – EEöD Nr. 5603 bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit durch einen unzuständigen Vorgesetzten Vertrauensschutz (§ 242 BGB) zu.

Das nicht immer so entschieden wird, ist u.a. dem Urteil des Landesarbeitsgericht Köln vom 08.08.2000 – 5 Sa 567/00 – EEöD Nr. 5300 sowie dem Urteil des BAG vom 05.05.1999 – 4 AZR 360/98 – EEöD Nr. 759 zu entnehmen.

Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 15.01.2015 – 5 Sa 75/14 – EEöD Nr. 5605

Urteil des LAG Köln vom 06.08.2014 – 5 Sa 877/13 – EEöD Nr. 5603

Urteil des LAG Köln vom 08.08.2000 – 5 Sa 567/00 – EEöD Nr. 5300

Urteil des BAG vom 05.05.1999 – 4 AZR 360/98 – EEöD Nr. 759