DSC_0149Teilzeitbeschäftigte beim Erholungsurlaub bevorzugt

Neue Rechtsprechung des BAG zur rechnerischen Anpassung des Erholungsurlaubs bei einer Abweichung von der 5-Tage-Woche.

Vereinbart ein Beschäftigter mit seinem Arbeitgeber eine geringere als die 5-Tage-Woche (z.B. 3-Tage-Woche, 4 Tage-Woche) ist nach § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD / § 26 Abs. 1 Satz 4 TV-L der Erholungsurlaub rechnerisch der neuen Arbeitssituation anzupassen. Hierbei handelt es sich nicht um eine Urlaubskürzung! Die rechnerische Anpassung soll lediglich verhindern, dass ein Beschäftigter – zum Beispiel – mit einer 3 Tage-Woche und 30 Arbeitstagen Urlaubsanspruch 10 Wochen Urlaub erhält.

Beispiel:

Der Beschäftigte K., der bislang in der 5-Tage-Woche tätig war, vereinbart mit der Personalabteilung seinen Wechsel in eine 3-Tage-Woche.

Bislang konnte der Beschäftigte K. in der 5-Tag-Woche mit seinen 30 Arbeitstagen Erholungsurlaub in einem Jahr 6 Wochen Urlaub realisieren, da für jeden Arbeitstag 1 Urlaubstag von den 30 Tagen Erholungsurlaub abgezogen wurde (6 Wochen x 5 Arbeitstage = 30 Arbeitstage = 30 Urlaubstage).

Würde nach dem Wechsel des Beschäftigten K. in die 3-Tage-Woche der Urlaub nicht rechnerisch angepasst, könnte der Beschäftigte mit seinem Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen 10 Wochen Urlaub nehmen, denn für jede Woche könnten, da jeweils nur 3 Arbeitstage anfallen, auch nur 3 Arbeitstage Urlaub angerechnet werden.

Wechselt ein Beschäftigter im Laufe des Jahres in eine – zum Beispiel – 3- oder 4-Tagewoche, so wurde bislang der bereits in der 5-Tage-Woche erworbene aber noch nicht in Anspruch genommene Erholungsurlaub in die rechnerische Anpassung einbezogen. So wurde auch verfahren, wenn Urlaub aus dem vergangenen übertragen wurde. Diese Vorgehensweise entsprach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Das BAG hat nunmehr in seinem Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 (F) – TAöD Nr. 5281, das zu § 26 Abs. 1 TVöD erging, unter dem Druck der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – EuGH – (Urteil des EuGH  vom 22.04.2010 – C-486/08 – („Tirol-Entscheidung“), TAöD Nr. 5249; Beschluss EuGH vom 13.06.2013  – C-415/12 – [Brandes], TAöD Nr. 5252) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass der in der 5-Tage-Woche erworbene Urlaubsanspruch in die rechnerische Anpassung nicht einbezogen werden darf.

Diese Rechtsprechung begünstigt Teilzeitbeschäftigte, die während eines laufenden Jahres von der 5-Tage-Woche in eine Wochenarbeitszeit mit weniger Arbeitstagen wechseln.

Wie die rechnerische Anpassung des Erholungsurlaubes nach dem o.a. Urteil des BAG vorzunehmen ist, können sie der beigefügten Arbeitshilfe

„Die rechnerische Anpassung des Erholungsurlaubs bei einer Abweichung von der 5-Tage-Woche“

entnehmen. Die neue Rechtsprechung des BAG ist dort auf der Seite 12 ff. ab Randnummer 29 ausführlich dargestellt.

Urteil des BAG vom 10.02.2015 – 9 AZR 53/13 (F), TAöD Nr. 5281

Arbeitshilfe „Die rechnerische Anpassung des Erholungsurlaubs bei einer Abweichung von der 5-Tage-Woche“

EuGH Beschluss vom 13.06.2013 – C-415/12 – (Brandes), TAöD Nr. 5252

EuGH Urteil vom 22.04.2010 – C-486/08 – („Tirol-Entscheidung“), TAöD Nr. 5249