DSC_0149Schluss mit der Bevorzugung von Überqualifizierten

Wie seit einiger Zeit zu beobachten ist, schreiben nicht wenige Arbeitgeber Stellen intern oder extern für Absolventen mit einem Bachelor- oder Masterabschluss aus. Hierbei wird der jeweilige Abschluss zur zwingenden Voraussetzung einer Bewerbung gemacht. So wird verfahren, obwohl in etlichen Fällen ein solcher Abschluss für die Arbeit in dem ausgeschriebenen Aufgabenbereich nicht erforderlich ist.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Tendenz zur Einstellung von Überqualifizieren durch sein Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 554/13 – TAöD Nr. 5320 gestoppt.

Seit Jahren trägt das BAG durch seine Rechtsprechung zur sogenannten „Konkurrentenklage“ erheblich dazu bei, die Auswahlverfahren im öffentlichen Dienst transparenter und fairer zu gestalten.

Durch das Urteil vom 10.02.2015 nahm das BAG zum zweiten Mal zu der Frage Stellung, in welchen Fällen der Arbeitgeber die Bewerbung um eine Stelle von einem Verwaltungslehrgang II, einem Bachelor- oder Masterabschluss abhängig machen darf.

Das BAG stellt in seinem o.a. Urteil fest, dass „öffentliche Ämter im Sinne von Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG)“ nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen sind, die von Tarifbeschäftigten besetzt werden können. Weiterhin stellt das BAG zum wiederholten Mal klar, dass jeder Bewerber nach Artikel 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht auf eine chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren hat. Das BAG setzt sich detailliert mit dem Anforderungsprofil auseinander, dass zwingend jeder Stellenausschreibung zugrunde liegen muss und betont, das Anforderungsprofil müsse im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle sachlich nachvollziehbar sein. Artikel 33 Abs. 2 GG gewähre dem öffentlichen Arbeitgeber nicht das Recht, ohne nachvollziehbare Gründe Stellen mit überqualifizierten Bewerbern zu besetzen.

Bereits mit Urteil vom 06.05.2014 – 9 AZR 724/12 – TAöD Nr. 5238 hatte das BAG entschieden, Fehler im Anforderungsprofil führten grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhten.

Im Rahmen ihrer Überwachungspflicht wird es nunmehr Aufgabe der Betriebs- und Personalräte sein, diese Rechtsprechung des BAG in der täglichen Praxis durchzusetzen.

BAG Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 554/13 – TAöD Nr. 5320

BAG Urteil vom 06.05.2014 – 9 AZR 724/12 – TAöD Nr. 5283