Eine eindeutige Aufgabenzuweisung des BVerwG und des BAG:

Die Personalvertretungen haben bei der Eingruppierung durch den Arbeitgeber eine Richtigkeitskontrolle vorzunehmen!

 

Die umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Mitbestimmung der Personalvertretungen bei der Feststellung der Eingruppierung der Beschäftigten ist bemerkenswert und ungewöhnlich mitbestimmungsfreundlich. Sie weist den Personalvertretungen zum Schutze der Beschäftigten wichtige Aufgaben zu und setzt in die Sachkompetenz und in das Engagement der Personalvertretungen ein erstaunliches Vertrauen.

Wie das BVerwG in seinem Beschluss v. 8.11.2011 – 6 P 23.10 – EEöD 1016, Rn. 25 feststellte, handelt es sich bei dem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand der Feststellung der Eingruppierung eines Beschäftigten um eine entgeltrelevante Maßnahme, die für die Beschäftigten von größter Bedeutung ist. Deshalb habe der Gesetzgeber diese Maßnahme der Mitbestimmung unterworfen (BVerwG v. 6.10.1992 – 6 P 22.90 – EEöD 524, Rn. 11).

Hinweis:

Unter dem Button „Mitbestimmung Eingruppierung“ finden Sie das überarbeitete Kapitel 14 „Die Mitbestimmung der Personalvertretung bei Personalmaßnahmen im Rahmen des Eingruppierungsrechts (PersVG, BetrVG)“ meines Eingruppierungsbuches. Weiterhin finden Sie an dieser Stelle alle Beschlüsse und Urteile des BVerwG und BAG, die in diesem Text sowie im Kapitel 14 meines Buches zitiert wurden.

BVerwG und BAG betonen in ihrer Rechtsprechung immer wieder die mit der korrekten Feststellung der Eingruppierung verbundenen tarifrechtlichen Schwierigkeiten. So wird betont, die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnungen (EntgeltO) enthielten häufig eine hohe Anzahl unbestimmter, kaum justitiabler Rechtsbegriffe, deren Anwendung im Einzelfall Schwierigkeiten bereite (BVerwG v. 13.10.2009 – 6 P 15.08 – EEöD 1065, Rn. 44). Die Beteiligung der Personalvertretungen an der Eingruppierungsentscheidung solle daher sicherstellen, dass die schwierige Prüfung, welcher Entgeltgruppe (EG) die auszuübende Tätigkeit einer Beschäftigen entspricht, möglichst zutreffend erfolgt (BAG v. 21.03.1995 – 1 ABR 46/94 – EEöD 607, Rn. 16; BVerwG v. 27.08.2008 – 6 P 4.08 – EEöD 804, Rn. 25).

Aus dem gleichen Grund sollen nach dem Willen der Gesetzgeber Dienststelle und Personalvertretung gemeinsam die Frage beantworten, welcher EG der Beschäftigte aufgrund der tariflichen Wertigkeit seiner auszuübenden Tätigkeit zuzuordnen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG soll durch die Mitbestimmung der Personalvertretung eine größere Gewähr für die Richtigkeit der festgestellten Eingruppierung und eine gleichmäßige Anwendung der Eingruppierungsnormen in der Dienststelle erreicht werden (BAG v. 18.6.1991 – 1 ABR 53/90 – EEöD 531, Rn. 29).

Die Beteiligung der Personalvertretung soll auch verhindern, dass durch eine unsachliche Beurteilung bei der Bewertung der auszuübenden Tätigkeit einzelne Beschäftigte bevorzugt, andere dagegen benachteiligt werden (BVerwG v. 14.6.1995 – 6 P 43.93 – EEöD 643, Rn. 14). Die Beteiligung der Personalvertretung sei daher geeignet, die Behandlung aller Arbeitnehmer der Dienststelle nach Recht und Billigkeit zu gewährleisten (BVerwG v. 13.10.2009 – 6 P 15.08 – EEöD 1065, Rn. 60). Somit dient das Mitbeurteilungsrecht der Personalvertretung dem Schutz einzelner Beschäftigter vor einer unzutreffenden Eingruppierungsentscheidung (BAG v. 27.1.1987 – 1 ABR 66/85 – EEöD 434, Rn. 23).

In zahlreichend Entscheidungen haben BVerwG und BAG den Personalvertretungen die Aufgabe zugewiesen, im Rahmen einer

Richtigkeitskontrolle

zu überwachen, dass korrekte Eingruppierungsentscheidungen getroffen werden (z.B. BAG v. 27.1.1987 – 1 ABR 66/85 – EEöD 434, Rn. 23; BAG v. 12.1.1993 – 1 ABR 42/92 – EEöD 529, Rn. 70; BAG v. 22.4.2004  – 8 ABR 10/03  – EEöD 876, Rn. 22; BAG v. 11.9.2013 – 7 ABR 29/12 – EEöD 1061, Rn. 27; BVerwG v. 6.10.1992 – 6 P 22.90 – EEöD 524, Rn. 16;  BVerwG v. 27.8.2008 – 6 P 3.08 – EEöD 808, Rn. 26). Nach der Rechtsprechung gibt die gemeinsam von Dienststelle/Betrieb und Personalvertretung vorgenommene Zuordnung zu einer EG den betroffenen Beschäftigten eine größere Gewähr für die Richtigkeit, als wenn sie vom Arbeitgeber allein vorgenommen wird (BAG v. 22.1.2003 – 4 ABR 18/02 – EEöD 881, Rn. 42).

Sehr anschaulich hat das BVerwG in seinem Beschluss vom 27.8.2008 – 6 P 11.07 – EEöD 807, Rn. 25 die Gründe für die Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Feststellung der Eingruppierung der Beschäftigten, dargestellt. Als Zusammenfassung daher dieser informative Ausschnitt aus dem Beschluss des BVerwG:

„Nach ständiger Senatsrechtsprechung soll die Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Arbeitnehmern die Personalvertretung in den Stand setzen, mitprüfend darauf zu achten, dass die beabsichtigte Eingruppierung mit dem anzuwendenden Tarifvertrag oder dem sonst anzuwendenden Entgeltsystem im Einklang steht. Sie soll der Personalvertretung Gelegenheit geben, auf die Wahrung des Tarifgefüges in der Dienststelle zu achten und damit zur Verwirklichung des arbeitsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes innerhalb der Dienststelle und innerhalb des dort angewendeten Entgeltsystems sowie zur Wahrung des Friedens in der Dienststelle beizutragen. Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer soll verhindert werden, dass durch eine unsachliche Beurteilung im Rahmen bestehender Auslegungsspielräume einzelne Arbeitnehmer bevorzugt, andere dagegen benachteiligt werden“(vgl. Beschluss vom 8. Dezember 1999 – BVerwG 6 P 3.98 – EEöD Nr. 733, m.w.N.).“

Die Durchführung einer Tätigkeitsbewertung (Arbeitsplatzbewertung) ist nach der Rechtsprechung des BAG und BVerwG zwar nicht mitbestimmungspflichtig, jedoch hat die Personalvertretung im Rahmen ihrer Überwachungspflicht nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (sowie der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen) darüber zu wachen, dass bei der Tätigkeitsbewertung die tariflichen Regelungen eingehalten werden. Ferner hat die Personalvertretung im Rahmen ihrer Überwachungspflicht nach § 67  Abs. 1 BPersVG darüber zu wachen, dass die betroffenen Beschäftigten nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Aus dieser doppelten Überwachungspflicht ergeben sich weitgehende Informationsansprüche der Personalvertretung. Die Wahrnehmung der Überwachungspflichten steht nicht im Belieben der Personalvertretung. Diese haben ihren Überwachungspflichten vielmehr zwingend nachzukommen.

Die vom BVerwG und BAG festgelegten Pflichten der Personalvertretung im Rahmen  der Mitbestimmung bei der Feststellung der Eingruppierung durch die Dienststelle sowie bei der Ausübung der Überwachungspflichten zeigen, welch hohes Vertrauen die beiden Bundesgerichte in die Sachkunde und das Engagement der Personalvertretungen setzen. Dies verpflichtet die Personalvertretungen, sich umfassend sachkundig zu machen, damit sie die zugewiesenen zahlreichen Pflichten im Interesse und zum Schutz der Beschäftigten tatsächlich wahrnehmen können. Auch aus diesem Grunde habe ich das Buch „Das Eingruppierungsrecht des BAT/BAT-O“ geschrieben, dass ich zur Zeit umfassend überarbeite. Aus dem gleichen Grund führe ich seit über 30 Jahren Seminare zum Eingruppierungsrecht des öffentlichen Dienstes durch (siehe hierzu die Informationen unter dem Button „Eingruppierungsseminar“.